Pressemitteilung der CSU Fraktiion vom 10.05.2017

 

CSU Lindau: Fördermittel zum Bodo – Beitritt schnell nutzen
Fast sprachlos zeigt sich die CSU Lindau über die getroffenen Äußerungen der neuen SPD Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dorfmüller, dass der Landkreis sich nicht besonders für die Stadt Lindau ins Zeug gelegt habe. Vielmehr verhält es sich so, dass es allein aufgrund des persönlichen Einsatzes des Landrates Elmar Stegmann sowie des Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter e...rmöglich wurde, dass auch die Stadt Lindau in den Genuss einer Förderung zur Einführung des E-Ticketings im Umfang mehrerer hundert Tausend Euro komme. Hierbei handelt es sich um Haushaltsmittel, die ausschließlich der CSU – Landtagsfraktion zur Verfügung stehen, und welche noch im Jahr 2017 nach Lindau fließen sollen.
Dass der entsprechende Förderantrag zum Abruf dieser Gelder trotz Aufforderung durch das Landratsamt und den Landtagsabgeordneten Rotter nicht schon im vergangenen Jahr – wo noch keine ausstehende Haushaltsgenehmigung im Raume stand – nicht gestellt wurde, das wurde im Kreistag völlig zu Recht genannt. Dies wurde übrigens – auch von JA – Stadtrat Mathias Hotz entgegen der Darstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr wohl im Stadtrat angesprochen. Zumal nach Ansicht des Landrates und des Landtagsabgeordneten Rotter die Mittel auch in den vergangenen Wochen und Monaten hätten unproblematisch beantragt werden können. Hier kann man die Argumentation des Oberbürgermeisters Dr. Ecker nicht nachvollziehen. Darüber hinaus verwundert es die CSU sehr, dass die SPD – Fraktionsvorsitzende Dorfmüller entgegen der Tatsachen behauptet, Hotz habe sich in den bisherigen Sitzungen in Schweigen gehüllt, obwohl sie selbst in einem dreistündigen Sondertermin des Stadtrates im März mit dem Bodo Geschäftsführer sowie Vertreten des Landratsamtes nicht einmal anwesend war. Dort prägte Hotz gemeinsam mit dem Mobilitätsbeauftragten der Stadt, Matthias Kaiser und Bürgermeister Karl Schober aufgrund der vorhandenen Kenntnisse aus dem parallelen Prozess auf Kreisebene vielmehr die Diskussion.
Die CSU Lindau wünscht sich einen Beitritt auch der Stadt Lindau und der Stadtverkehr Lindau GmbH zum 1.1.2018, da nur so eine deutliche Aufwertung des ÖPNV in der gesamten Region erreicht werden kann und so ein Ausnutzen der zeitlich befristeten Fördermittel garantiert ist.

 

Thomas Hummler
CSU Fraktion